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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Bundespatentgericht
Die Entscheidungen enthalten Aktenzeichen, Entscheidungsdatum, Leitsätze des Gerichts, Rechtsnormen, die für den Inhalt der Entscheidung von Bedeutung waren und Informationen zu Entscheidungen der Vorinstanzen.
Die ungekürzten Entscheidungen werden in verschiedenen Formaten (HTML, PDF und XML) zur freien Nutzung und Weiterverwendung angeboten. Der Datenbestand wird täglich aktualisiert.