Am 30.10.2023 wurde wie jedes Jahr die Gastherme Wartung (so wie es im Mietvertrag steht) Ordnungsgemäß vom Installateur gemacht heuer auch die Abgasmessung.Jetzt hat mein Sohn per Ende Mai 2024 seinen Mietvertrag (Eigentums Wo... mehr lesen...
Zumindest das MRG schreibt nicht vor, dass bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes die Kosten für die nächste Thermenwartung einbehalten werden dürfen. Wäre nun spannend, was im Mietvertrag steht oder was die Maklerin dazu meint, wenn man sie nach der Grundlage für die Kostenübernahme fragt. ... mehr lesen...
Hallo alle zusammen. Ich möchte eben kurz meine Situation schildern: 2015 wurde ich wegen Wiederbetätigung nach §3g verurteilt (ich hab in einem Forum viel Scheiße geschrieben). Die Tat habe ich mit 17 Jahren begangen, das war ... mehr lesen...
Kann auch nur nach dem gehen, was Du von Dir preisgegeben hast. Demnach wüsste ich nicht, was Deiner Absicht entgegenstehen könnte. Welche Überprüfungen der Sachbearbeiter vornimmt, sollte Dich nicht berühren, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Du könntest mal den Antrag stellen und s... mehr lesen...
Hallo, meine EX Frau will jetzt eine höhere Alimente. Wir haben uns vor ein Paar jahren geschieden ( einverstandlich ). Sie hat damals die Alimente berechnet und ich bezahle es monatlich. Sie will jetzt mehr Alimente, hat Sie ... mehr lesen...
Guten Tag, nach erfolgloser Internetsuche, hoffe ich hier eine Antwort zu bekommen. Wir sind ein FKK-Verein Tulln, dessen Vereinsgelände zur einen Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Privat an uns verpachte... mehr lesen...
...die Leitung des Vereins obliegt dem Vereinsvorstand - als normales Vereinsmitmitglied braucht es je nach Statuten dafür einen gültigen Beschluss, dh das Thema muss auf die Tagesordnung bei der nächsten Generalversammlung kommen... mehr lesen...
Österreich ist zur militärischen Neutralität verpflichtet. Dazu habe ich zwei Fragen: 1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen? 2. Ist es Ausländ... mehr lesen...
…aus Teil II, Staatsvertrag von 1955 folgt ein Verbot von Spezialwaffen, Kriegsmaterial, Wiederaufrüstung usw. - die Auslegung des Staatsvertrages obliegt der diplomatischen Mission der Signatarmächte bzw. der UNO... mehr lesen...
Mein Sohn ist im Distance-Learning. Diese Woche verlangte seine Klassenlehrerin nun, dass er zu den Schularbeiten, mit dem Zug von Oberösterreich nach Wien fahren muss! (Wir leben derzeit bei seinen Großeltern in OÖ). Schula... mehr lesen...
Ja, ich weiß, dass es nicht nur uns so geht. Auch wenn höchstwahrscheinlich niemand dieses Zeugnis ansieht - die Verhaltensnote ist unangebracht und ungerechtfertigt (und es sieht seltsam aus - lauter gute Noten und darüber ein Wenig Zufriedenstellend). Für einen Jugendlichen, der alle Leistungen... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich habe mal eine Frage bezüglich der Nachverrechnung von Kanalgebühren. Meine Gemeinde in OÖ hat mich kontaktiert und gemeint, dass die Kanalgebühren seit 2019 falsch berechnet wurden. Nun werden €1500 extra... mehr lesen...
Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Steg... mehr lesen...
Hallo, Ich glaube wir haben all von dem OGH Urteil über Gesetzwidrige Mietverträge gehört. Ich hätte folgende Frage: Vor ungefähr zwei Jahren bin in ich in eine Mietwohnung eingezogen, diese beinhaltete eine Küche samt... mehr lesen...
Hallo! Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat auf jeden Fall eine Menge Gerede darüber ausgelöst, wofür Vermieter und Mieter verantwortlich sind. Da dein Mietvertrag besagt, dass du dich um die Wartung der Geräte kümmern musst, könnte es schwierig sein, Geld für den Kühlschrank zurückzubekomme... mehr lesen...
Hallo zusammen! Mein Mann & ich haben nun nach 10 Jahren Erstbezug ein Kaufpreis/Fixpreis Angebot für den Erwerb unserer (teils geförderten) Genossenschaftswohnung sowie Garagen-Stellplatz erhalten. (... im Sinne und unte... mehr lesen...
Die Genossenschaft wäre an dem Beschluss der Schlichtungsstelle gebunden. Soweit ich weiß, wird das Gericht dem Kläger einen pauschalen Kostenvorschuss auftragen, weil das Gericht nichts vorfinanziert. Die auferlegten Kosten können an die 3000 Euro ausmachen, damit zumindest das Gutachten finanzi... mehr lesen...
Hallo , ich ziehe im Juni von Deutschland nach Österreich. Meinen deutschen Wohnsitz löse ich vollständig auf und melde zum Juni meinen Wohnsitz in Österreich an. Mein gewöhnlicher Aufenthalt wird also über die Hälfte des Jahr... mehr lesen...
Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjä... mehr lesen...
Werden auch kleine Geldstrafen (in meinem Fall 40 Tagessätze) in der Strafregisterbescheinigung erfasst? mehr lesen...
Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein. mehr lesen...
Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Oblieg... mehr lesen...
Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Obliegenheit bezüglich der Annahme. Meine Frage ist: Wie kommt man zu dies... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage: Ich habe ein Verfahren A eingeleitet und Verfahrenshilfe beantragt. Anstatt mir einen Anwalt zuzuweisen, hat das Gericht mir mitgeteilt, dass sich der Akt derzeit im hg. Verfahren B befindet. Die ... mehr lesen...
Ich kann mir das nur so erklären, dass die Verfahren einfach nur eigenständig behandelt werden. Du hattest die Gelegenheit, umfassend und nach gesetzlichen Kriterien die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes zu begründen. Dem wurde nicht Folge gegeben und die Sache war abgeschlossen. Nachdem Du... mehr lesen...
Grüß Euch! Bei meinem Grundstück hat der Nachbar eine Dienstbarkeit des "gehen, fahren, reiten" um auf sein Grundstück zu gelangen. Die Liegenschaft war lange vom Besitzer ungenutzt und es kam vor ca. 4 Jahren ein neuer Käufer ... mehr lesen...
Wir stehen derzeit vor einer sehr aehnlichen Situation. Ist bei Dir jemals etwas herausgekommen, Marco? LG, M mehr lesen...
Liebe Experten, Ich habe vor kurzem eine Eigentumswohnung gekauft, die mir u.a. wegen der traditionellen Holzkastenfenster gefallen hat. Nun hat sich allerdings herausgestellt, dass die Hausgemeinschaft in der letzten Sitzung ... mehr lesen...
Mit dem Erwerb der Wohnung tritt man in die Position des Vorgängers ein. Man übernimmt seinen Sessel mit allen Zusagen, die er gemacht hat. Man könnte sich auch mit der Frage befassen, ob das der Voreigentümer beim Vertragsabschluss hätte erwähnen müssen, wenn dadurch für Dich erhebliche Mehrkost... mehr lesen...
.... Hallo an die Profis :) Kurz zu meiner Situation. Ich lebe seit ein paar Monaten mit meiner Freundin in Österreich und haben seit ende Januar einen Sohn. Sie ist gerade in Karenz und bekommt durch einen schwere Operatio... mehr lesen...
Willkommen bei EXPRESS KREDIT - Darlehen zwischen Privatpersonen in Österreich/Deutschland. Sie brauchen einen schnellen und flexiblen Kredit? Bei EXPRESS KREDIT erleichtern wir die Kreditvergabe zwischen Privatpersonen und bieten eine einfache und transparente Alternative zu herkömmlichen Banke... mehr lesen...
Willkommen bei EXPRESS KREDIT - Darlehen zwischen Privatpersonen in Österreich/Deutschland. Sie brauchen einen schnellen und flexiblen Kredit? Bei EXPRESS KREDIT erleichtern wir die Kreditvergabe zwischen Privatpersonen und bi... mehr lesen...
Ich hätte zwei Fragen: 1. Steht einer Witwe bei einem Arbeitsunfall ihres Gatten nur Witwenrente nach § 215 ASVG zu oder zusätzlich auch Witwenpension nach §§ 257ff ASVG? 2. Welche der beiden Leistungen ist grob gesagt die hö... mehr lesen...
Und was hat man Euch da gesagt? Die Versicherungsanstalt ist nicht für Unfallversicherungen zuständig und die Pensionsversicherung ist davon unabhängig. Habe jetzt auf die Schnelle auch nicht direkt was gefunden, wonach man beide Leistungen gleichzeitig beziehen kann. Umgekehrt wird man wahrschei... mehr lesen...
Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein? In der Mitte der Straße sind 2 Straßenbahngeleise, auf beiden Seiten davon ist jeweils eine weiße durchgängige Linie, und dann sind noch rechts links davo... mehr lesen...
Ich danke Ihnen für die Antwort. mehr lesen...
Hallo, undzwar hat mir einer zu meinem Angebot auf willhaben einen Preis vorgeschlagen, den ich abgelehnt habe, darufhin habe ich mein preisagebot bekanntgegeben, jedoch war die reaktion dadrauf "wohin müsste ich kommen?" also ... mehr lesen...
Ich kann jetzt keine Anknüpfungspunkte erkennen, um den Titel Deiner Anfrage mit einem JA zu beantworten. Weißt Du eigentlich, warum er das Ticket nicht stornieren konnte? Das sollte in der (ÖBB) App eigentlich ganz gut gehen. Bei einem PDF-Ticket könnte man mit dem Kundenservice reden, ob viell... mehr lesen...
Zumindest das MRG schreibt nicht vor, dass bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes die Kosten für die nächste Thermenwartung einbehalten werden dürfen. Wäre nun spannend, was im Mietvertrag steht oder was die Maklerin dazu meint, wenn man sie nach der Grundlage für die Kostenübernahme fragt. ...
Kann auch nur nach dem gehen, was Du von Dir preisgegeben hast. Demnach wüsste ich nicht, was Deiner Absicht entgegenstehen könnte. Welche Überprüfungen der Sachbearbeiter vornimmt, sollte Dich nicht berühren, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Du könntest mal den Antrag stellen und s...
Hallo, meine EX Frau will jetzt eine höhere Alimente. Wir haben uns vor ein Paar jahren geschieden ( einverstandlich ). Sie hat damals die Alimente berechnet und ich bezahle es monatlich. Sie will jetzt mehr Alimente, hat Sie Anspruch? Kindergeld bekommt Sie, laut Gesetz habe ich Anspruch auf h...
...die Leitung des Vereins obliegt dem Vereinsvorstand - als normales Vereinsmitmitglied braucht es je nach Statuten dafür einen gültigen Beschluss, dh das Thema muss auf die Tagesordnung bei der nächsten Generalversammlung kommen...
…aus Teil II, Staatsvertrag von 1955 folgt ein Verbot von Spezialwaffen, Kriegsmaterial, Wiederaufrüstung usw. - die Auslegung des Staatsvertrages obliegt der diplomatischen Mission der Signatarmächte bzw. der UNO...
Ja, ich weiß, dass es nicht nur uns so geht. Auch wenn höchstwahrscheinlich niemand dieses Zeugnis ansieht - die Verhaltensnote ist unangebracht und ungerechtfertigt (und es sieht seltsam aus - lauter gute Noten und darüber ein Wenig Zufriedenstellend). Für einen Jugendlichen, der alle Leistungen...
Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Steg...
