Hallo zusammen, es handelt sich um folgenden Vorfall: Ich bin LKW Lenker und auf ein Firmengelände zum Abladen gefahren. Als ich bereits stand kam ein Polizeiwagen daher, schaltete noch kurz das Blaulicht an und begann mich zu... mehr lesen...
Weil ich vor nicht mal 2 Wochen einen ähnlichen Fall hatte und die Frage immer wieder aufkommt: Wenn man vorher bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde, darf die Exekutivbehörde bis zum Privatgrundstück erfolgen. Laut § 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) darf das Sicherheitsorgan auch auf Fl... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage an die Fachleute dieser Gruppe. Ein Bekannter von mir hat eine Ladung von der Polizei wegen Betrugs erhalten. Mein Bekannter hat gerade erst einen neuen Job begonnen. Meine Frage wäre, darf die Polize... mehr lesen...
Guten Tag, nach erfolgloser Internetsuche, hoffe ich hier eine Antwort zu bekommen. Wir sind ein FKK-Verein Tulln, dessen Vereinsgelände zur einen Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Privat an uns verpachte... mehr lesen...
Vielen Dank schon mal für die Antwort. Dieses Thema, Offenlegung der Pachtverträge wurde schon bei einer Generalversammlung angesprochen. Es gab Unklarheiten von Seiten unseres Kassiers, weswegen wir ihn nicht entlastet haben. Trotz neuen Obmanns, gibt es keine Bereitschaft uns die Pachtverträge... mehr lesen...
Guten Tag. Wenn man von seinem Vater enterbt wird, ist man dann nicht mehr Pflichtteilsbrechtigter? Wenn ja, dann verstehe ich das nicht. Ich dachte das Wort “Pflicht” bezieht sich darauf dass der Erblasser die Pflicht hat eine... mehr lesen...
Vielleicht ist auch folgender Link nützlich? https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/erben_und_vererben/1/2/Seite.792041.html#Pflichtteilsrecht. mehr lesen...
ich habe meinem Anwalt eine email geschrieben, in der ich ihn bat, den Gegner aufzufordern, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm ein Zeitlimit zu setzen und bei Nichteinhaltung rechtliche Schritte in Aussicht zu stellen.... mehr lesen...
Deine Fragen verunsichern mich etwas. Es handelt sich aber schon um einen selbst gewählten Anwalt oder hast Du ihn im Zuge des Rechtsschutzes zugeteilt bekommen? Und hat er Deine Mail tatsächlich 1:1 übernommen oder hat er wenigstens doch eine Frist gesetzt, bis wann die Unterlagen zu übermitteln... mehr lesen...
Guten Morgen, Meine Kombitherme war völlig in Ordnung, funktioniert aber direkt nach einem Checkup nicht mehr richtig. Das Warmwasser schaltet sich nach 1 bis 2 Minuten aus. Ein Bad nehmen oder lange Haare waschen ist dadurch... mehr lesen...
Mich hätte auch interessiert, wie die Firma reagiert hätte, wenn Du das mit dem Gewährleistungsanspruch gebracht hättest. Ansonsten kannst Du den regulären Weg verfolgen: Bei einem anderen Unternehmen Kostenvoranschlag einholen, und Deinen Installateur auffordern, dass er die Reparatur begleicht... mehr lesen...
<span style="background-color: transparent; color: rgb(13, 13, 13);">In today’s fast-paced academic world, nursing students face numerous challenges, from clinical rotations to extensive coursework. Among these challenges... mehr lesen...
Hallo alle zusammen. Ich möchte eben kurz meine Situation schildern: 2015 wurde ich wegen Wiederbetätigung nach §3g verurteilt (ich hab in einem Forum viel Scheiße geschrieben). Die Tat habe ich mit 17 Jahren begangen, das war ... mehr lesen...
Hallo alle zusammen. Ich möchte eben kurz meine Situation schildern: 2015 wurde ich wegen Wiederbetätigung nach §3g verurteilt (ich hab in einem Forum viel Scheiße geschrieben). Die Tat habe ich mit 17 Jahren begangen, das war dann ca. 7 Jahre zuvor also um 2008. Es war also ein Urteil nach dem J... mehr lesen...
Liebes Forum, ich hab eine Frage: Wann ist es erlaubt, die Daten einer öffentlichen Kamera oder Webcam (z. B. öffentliche Zugangswege, Parkhaus, Bahnsteig etc.) auszuwerten oder diese auswerten zu lassen? Welche Gründe müssen v... mehr lesen...
Kläre das am besten mit Deiner Gemeinde, von der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgehen könnte. Beachte, dass die Aufbewahrung der Videoaufnahmen nur 72 Stunden betragen könnte (§ 13 Abs.3 Datenschutzgesetz DSG). Eine Auswertung wird meist durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der... mehr lesen...
Hallo! Das hier ist mir jetzt zum ersten mal im Leben passiert und ich bin absolut geschockt und entsetzt, dass sowas überhaupt legal ist. Falsch geparkt, überzogen etc ist schon mal passiert und da kam auch die ~20-30€ Straf... mehr lesen...
Das betrifft nicht nur Dich und ich denke nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn Du nach 1 oder 2 Wochen Post bekommen hättest, nachdem Du das Fahrzeug mehrmals innerhalb eines kurzen Zeitraums dort abgestellt hast. Einige Betroffene konnten eine Einigung mit dem MPREIS-Inhaber erzielen. In ... mehr lesen...
Hallo erstmal, Ich bin im Oktober mit meiner Freundin zusammen nach Innsbruck gezogen, wir kommen beide aus Deutschland und haben uns zusammen in den Mietvertrag schreiben lassen. Sie studiert hier Medizin und ist bereits voll... mehr lesen...
So eindeutig geht nicht hervor, dass dies eine Vertragsbedingung darstellt, um eine Wohnung zugeteilt zu bekommen. Sondern viel mehr verstehe ich das als Hinweis, wenn man eine Wohnung dauerhaft bezogen werden würde. Wenn das aktuell nicht der Fall sein sollte, kann man auch niemanden zu einer Ab... mehr lesen...
Hallo 👋 Ich hab mal eine Frage. Die ZPO kennt eigentlich keine „eidesstattliche Erklärung“ ich finde auch in keinem Gesetz, eine genau Definition. Wenn also nun jemand bei einem Zivilprozess als Beilage eine eidesstat... mehr lesen...
Du hast recht, die Zivilprozessordnung (ZPO) kennt keine „eidesstattliche Erklärung“ im eigentlichen Sinne. Stattdessen gibt es die „Versicherung an Eides statt“, die vor allem im Verwaltungs- und Sozialrecht relevant ist, aber auch im Zivilrecht in bestimmten Fällen eine Rolle spielen kann. mehr lesen...
Weiß jemand, ob so eine E-mail wirklich sicher ist oder eher das Gegenteil? Sie kommt von einer Gemeinde 🤔 Ich finde schon den Anhang dubios. Eine html Datei die man öffnen soll. secure-email.html Kennt sich hier jemand... mehr lesen...
Danke! I encountered similar problems when writing academic papers. Sometimes it is difficult to find the right balance between personal insight and scientific rigor. For those who are looking for help, I have found reliable support from the Ghost Academician. Their team offers professional guida... mehr lesen...
Ich bin leider kein Rechtsexperte und deshalb will ich mal hier kurz um eure Meinung fragen: Wir hatten einen Test(4. Klasse HTL) und dieser war über 50% negativ. Ich war jedoch mit 3+ bei den Besseren und will deshalb den Sto... mehr lesen...
Their superb looks will remain unaltered even after a battering. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hatte damals durch meinen Zivildienst ja eine 15-jährige Waffensperre erhalten. Da ich ziemlich viel draußen, auch viel im Wald unterwegs bin und man doch immer mal wieder von Bären und anderen Tieren in der... mehr lesen...
Besten Dank für den wertvollen Einschub, den ich vor lauter Fokussierung auf den Begriff "Waffensperre" nicht auf dem Schirm hatte. Es soll sogar einfache Polizisten und Waffenhändler geben, die Bedenken haben, wenn Zivildiener bis zum im Feststellungsbescheid eingetragenen Tag Pfefferspray in Hä... mehr lesen...
Hallo, meine EX Frau will jetzt eine höhere Alimente. Wir haben uns vor ein Paar jahren geschieden ( einverstandlich ). Sie hat damals die Alimente berechnet und ich bezahle es monatlich. Sie will jetzt mehr Alimente, hat Sie ... mehr lesen...
Bei der teilweisen Anrechnung der Familienbeihilfe handelt es sich um eine alte Rechtsprechung, die seit 2019 durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 11.12.2019, 4Ob150/19s vom "Familienbonus Plus" verdrängt wurde, welcher beiden Elternteilen je zur Hälfte zusteht: https://fo... mehr lesen...
Am 30.10.2023 wurde wie jedes Jahr die Gastherme Wartung (so wie es im Mietvertrag steht) Ordnungsgemäß vom Installateur gemacht heuer auch die Abgasmessung.Jetzt hat mein Sohn per Ende Mai 2024 seinen Mietvertrag (Eigentums Wo... mehr lesen...
Nein,diesbezüglich steht nichts im Mietvertrag Danke für die rasche Antwort lg mehr lesen...
Österreich ist zur militärischen Neutralität verpflichtet. Dazu habe ich zwei Fragen: 1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen? 2. Ist es Ausländ... mehr lesen...
…aus Teil II, Staatsvertrag von 1955 folgt ein Verbot von Spezialwaffen, Kriegsmaterial, Wiederaufrüstung usw. - die Auslegung des Staatsvertrages obliegt der diplomatischen Mission der Signatarmächte bzw. der UNO... mehr lesen...
Mein Sohn ist im Distance-Learning. Diese Woche verlangte seine Klassenlehrerin nun, dass er zu den Schularbeiten, mit dem Zug von Oberösterreich nach Wien fahren muss! (Wir leben derzeit bei seinen Großeltern in OÖ). Schula... mehr lesen...
Ja, ich weiß, dass es nicht nur uns so geht. Auch wenn höchstwahrscheinlich niemand dieses Zeugnis ansieht - die Verhaltensnote ist unangebracht und ungerechtfertigt (und es sieht seltsam aus - lauter gute Noten und darüber ein Wenig Zufriedenstellend). Für einen Jugendlichen, der alle Leistungen... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich habe mal eine Frage bezüglich der Nachverrechnung von Kanalgebühren. Meine Gemeinde in OÖ hat mich kontaktiert und gemeint, dass die Kanalgebühren seit 2019 falsch berechnet wurden. Nun werden €1500 extra... mehr lesen...
Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Steg... mehr lesen...
Weil ich vor nicht mal 2 Wochen einen ähnlichen Fall hatte und die Frage immer wieder aufkommt: Wenn man vorher bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde, darf die Exekutivbehörde bis zum Privatgrundstück erfolgen. Laut § 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) darf das Sicherheitsorgan auch auf Fl...
Hallo, ich habe eine Frage an die Fachleute dieser Gruppe. Ein Bekannter von mir hat eine Ladung von der Polizei wegen Betrugs erhalten. Mein Bekannter hat gerade erst einen neuen Job begonnen. Meine Frage wäre, darf die Polizei dem Arbeitgeber mitteilen, dass der Arbeitnehmer aktuell als Beschul...
Vielen Dank schon mal für die Antwort. Dieses Thema, Offenlegung der Pachtverträge wurde schon bei einer Generalversammlung angesprochen. Es gab Unklarheiten von Seiten unseres Kassiers, weswegen wir ihn nicht entlastet haben. Trotz neuen Obmanns, gibt es keine Bereitschaft uns die Pachtverträge...
Vielleicht ist auch folgender Link nützlich? https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/erben_und_vererben/1/2/Seite.792041.html#Pflichtteilsrecht.
Deine Fragen verunsichern mich etwas. Es handelt sich aber schon um einen selbst gewählten Anwalt oder hast Du ihn im Zuge des Rechtsschutzes zugeteilt bekommen? Und hat er Deine Mail tatsächlich 1:1 übernommen oder hat er wenigstens doch eine Frist gesetzt, bis wann die Unterlagen zu übermitteln...
Mich hätte auch interessiert, wie die Firma reagiert hätte, wenn Du das mit dem Gewährleistungsanspruch gebracht hättest. Ansonsten kannst Du den regulären Weg verfolgen: Bei einem anderen Unternehmen Kostenvoranschlag einholen, und Deinen Installateur auffordern, dass er die Reparatur begleicht...
In today’s fast-paced academic world, nursing students face numerous challenges, from clinical rotations to extensive coursework. Among these challenges, writing high-quality nursing papers often stands out as a daunting task (https://www.writinkservices.com/take-my-online-class/). This is where ...
