Wenn ich das richtig sehe, fehlt der erste Absatz! mehr lesen...
Guten Tag. Wenn man von seinem Vater enterbt wird, ist man dann nicht mehr Pflichtteilsbrechtigter? Wenn ja, dann verstehe ich das nicht. Ich dachte das Wort “Pflicht” bezieht sich darauf dass der Erblasser die Pflicht hat eine... mehr lesen...
Nein, nein! Ich will die Gesetze so! Mein Vater ist vor 2 Jahren gestorben und hat alles einer jungen Liebhaberin vermacht und ich habe nichts-nicht einmal einen Pflichtanteil bekommen (sie hat wahrscheinlich gelogen und gesagt mein Vater hat mir was gegeben). Und weil ich im Ausland lebe und nic... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zur Immo-Est. Ob eine eventuelle Hauptwohnsitzbefreiung möglich wäre. Folgender Sachverhalt: Haus wurde 2009 von meinem Mann gekauft. Er ist im Jahr 2017 ausgezogen und hat seinen Hauptwohnsitz ... mehr lesen...
Die (hier relevante) Befreiung gilt, wenn der Verkäufer in den 10 Jahren vor dem Verkauf 5 ununterbrochene Jahre Hauptwohnsitz hat. Es wird dabei nicht auf den Erwerb abgestellt! Kinder wohnen zb seit Ihrer Geburt vor 20 Jahren im Haus, bekommen dieses nun geschenkt und könnten einen Tag später ... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir von euch jemand helfen. Ich habe für meine Kinder eine neue Berechnung des Unterhaltes bei Gericht durchführen lassen. Nun gibt der Kindesvater an, dass er seit 2024 keinen Firmenwagen mehr besitzt. ... mehr lesen...
Ist halt wieder so ein Irrglaube zumeist von Vätern, dass ein Elektro-Firmenwagen wegen der Sachbezugsfreiheit iSv § 4 Sachbezugswerteverordnung nicht in die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt einbezogen wird, weil es auch nicht - wie sonst gewohnt - auf dem Lohnzettel aufscheint. Wenn Du mit ... mehr lesen...
Hallo miteinander! Ich hätte da mal so eine Frage! Wenn ich beim vorbeigehen an einem Polizisten zu einem Freund sage: "Schau, die ""scheiß Kibara"" sind auch heute Nacht unterwegs" und bekomm daraufhin eine Strafverfügung... mehr lesen...
Ich stelle mal eine Vorlage bereit, wie man eine Strafverfügung in diese Richtung beeinspruchen kann. Ausgangslage im letzten Fall war das Beschimpfen und Bedrohen von Exekutivbeamten und Erstellen von Handyaufnahmen ihres polizeilichen Handels zum Zwecke der Veröffentlichung, als sie den Bruder ... mehr lesen...
Was ist ein Feststellungsbescheid im Zusammenhang mit dem AMS Das AMS hat mit einer sehr seltsamen Begründung die Zahlungen eingestellt. Ich habe einen Bescheid verlang, aber keinen erhalten (mehr als 6 Wochen vergangen). Nun ... mehr lesen...
Über den Anspruch der Versicherungsleistung des AMS wird man über eine Mitteilung informiert. Dagegen gibt es kein Rechtsmittel, wenn man mit der Berechnung nicht einverstanden ist. Möchte man es anfechten, muss man sich den von Dir genannten Bescheid geben lassen, die in § 47 Abs.1 AlVG (Arbeits... mehr lesen...
Liebes Forum, ich hab eine Frage: Wann ist es erlaubt, die Daten einer öffentlichen Kamera oder Webcam (z. B. öffentliche Zugangswege, Parkhaus, Bahnsteig etc.) auszuwerten oder diese auswerten zu lassen? Welche Gründe müssen v... mehr lesen...
…zu „KI“ hätte man früher „Software“ oder noch früher einfach nur „Computerprogramm“ gesagt… mehr lesen...
Guten Tag, ich habe mich bei einem Unternehmen als Reservierungsmitarbeiterin beworben aber diese Stelle war schon vergeben. Eine Dame hat mich aber angerufen und gefragt ob ich mir vielleicht eine andere Stelle ( Kreditorinbu... mehr lesen...
Der AMS muss nach § 24 Abs.1 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) einen Bescheid erlassen, wenn Du darauf bestehst: Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu set... mehr lesen...
Hallo liebe Community. Ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiter helfen. Habe letzte Woche einen Anruf von der Polizei bekommen, dass ich zu einer Vorladung kommen muss wegen angeblichen drogenbestellung die Ladung habe ich ... mehr lesen...
Ja, wobei die Anschlussfrage für diesen Thread nicht relevant ist. Habe darüber hinaus auf Grund der hiesigen Schilderungen nur ein paar einfallsreiche Tipps gegeben, mit welche Aussagen man glimpflich aus der Sache aussteigen könnte. mehr lesen...
xxx mehr lesen...
Kann in der Angelegenheit auch nur maximal mit Anregungen dienen. Vermutlich stützt sich Dein Antrag auf das Kinderwohl Deiner Minderjährigen (§ 28 Abs.1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz StbG iVm § 138 ABGB). Nach meinem subjektiven Empfinden sollte es dann im Verhältnis irrelevant sein, ob sie Koso... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage an die Fachleute dieser Gruppe. Ein Bekannter von mir hat eine Ladung von der Polizei wegen Betrugs erhalten. Mein Bekannter hat gerade erst einen neuen Job begonnen. Meine Frage wäre, darf die Polize... mehr lesen...
Daher sei an dieser Stelle zur Aufklärung erwähnt, dass das Anliegen hypothetischer Natur ist und die Ermittlungsbehörden noch nicht an den aktuellen Arbeitgeber herangetreten ist. Es besteht lediglich die Befürchtung, dass es passieren könnte, sobald er bei der Beschuldigtenvernehmung seinen Die... mehr lesen...
Hallo zusammen, es handelt sich um folgenden Vorfall: Ich bin LKW Lenker und auf ein Firmengelände zum Abladen gefahren. Als ich bereits stand kam ein Polizeiwagen daher, schaltete noch kurz das Blaulicht an und begann mich zu... mehr lesen...
Weil ich vor nicht mal 2 Wochen einen ähnlichen Fall hatte und die Frage immer wieder aufkommt: Wenn man vorher bei einer Verwaltungsübertretung erwischt wurde, darf die Exekutivbehörde bis zum Privatgrundstück erfolgen. Laut § 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) darf das Sicherheitsorgan auch auf Fl... mehr lesen...
Guten Tag, nach erfolgloser Internetsuche, hoffe ich hier eine Antwort zu bekommen. Wir sind ein FKK-Verein Tulln, dessen Vereinsgelände zur einen Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Privat an uns verpachte... mehr lesen...
Vielen Dank schon mal für die Antwort. Dieses Thema, Offenlegung der Pachtverträge wurde schon bei einer Generalversammlung angesprochen. Es gab Unklarheiten von Seiten unseres Kassiers, weswegen wir ihn nicht entlastet haben. Trotz neuen Obmanns, gibt es keine Bereitschaft uns die Pachtverträge... mehr lesen...
ich habe meinem Anwalt eine email geschrieben, in der ich ihn bat, den Gegner aufzufordern, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm ein Zeitlimit zu setzen und bei Nichteinhaltung rechtliche Schritte in Aussicht zu stellen.... mehr lesen...
Deine Fragen verunsichern mich etwas. Es handelt sich aber schon um einen selbst gewählten Anwalt oder hast Du ihn im Zuge des Rechtsschutzes zugeteilt bekommen? Und hat er Deine Mail tatsächlich 1:1 übernommen oder hat er wenigstens doch eine Frist gesetzt, bis wann die Unterlagen zu übermitteln... mehr lesen...
Guten Morgen, Meine Kombitherme war völlig in Ordnung, funktioniert aber direkt nach einem Checkup nicht mehr richtig. Das Warmwasser schaltet sich nach 1 bis 2 Minuten aus. Ein Bad nehmen oder lange Haare waschen ist dadurch... mehr lesen...
Mich hätte auch interessiert, wie die Firma reagiert hätte, wenn Du das mit dem Gewährleistungsanspruch gebracht hättest. Ansonsten kannst Du den regulären Weg verfolgen: Bei einem anderen Unternehmen Kostenvoranschlag einholen, und Deinen Installateur auffordern, dass er die Reparatur begleicht... mehr lesen...
<span style="background-color: transparent; color: rgb(13, 13, 13);">In today’s fast-paced academic world, nursing students face numerous challenges, from clinical rotations to extensive coursework. Among these challenges... mehr lesen...
Hallo alle zusammen. Ich möchte eben kurz meine Situation schildern: 2015 wurde ich wegen Wiederbetätigung nach §3g verurteilt (ich hab in einem Forum viel Scheiße geschrieben). Die Tat habe ich mit 17 Jahren begangen, das war ... mehr lesen...
Hallo alle zusammen. Ich möchte eben kurz meine Situation schildern: 2015 wurde ich wegen Wiederbetätigung nach §3g verurteilt (ich hab in einem Forum viel Scheiße geschrieben). Die Tat habe ich mit 17 Jahren begangen, das war dann ca. 7 Jahre zuvor also um 2008. Es war also ein Urteil nach dem J... mehr lesen...
Hallo! Das hier ist mir jetzt zum ersten mal im Leben passiert und ich bin absolut geschockt und entsetzt, dass sowas überhaupt legal ist. Falsch geparkt, überzogen etc ist schon mal passiert und da kam auch die ~20-30€ Straf... mehr lesen...
Das betrifft nicht nur Dich und ich denke nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn Du nach 1 oder 2 Wochen Post bekommen hättest, nachdem Du das Fahrzeug mehrmals innerhalb eines kurzen Zeitraums dort abgestellt hast. Einige Betroffene konnten eine Einigung mit dem MPREIS-Inhaber erzielen. In ... mehr lesen...
Hallo erstmal, Ich bin im Oktober mit meiner Freundin zusammen nach Innsbruck gezogen, wir kommen beide aus Deutschland und haben uns zusammen in den Mietvertrag schreiben lassen. Sie studiert hier Medizin und ist bereits voll... mehr lesen...
So eindeutig geht nicht hervor, dass dies eine Vertragsbedingung darstellt, um eine Wohnung zugeteilt zu bekommen. Sondern viel mehr verstehe ich das als Hinweis, wenn man eine Wohnung dauerhaft bezogen werden würde. Wenn das aktuell nicht der Fall sein sollte, kann man auch niemanden zu einer Ab... mehr lesen...
Hallo 👋 Ich hab mal eine Frage. Die ZPO kennt eigentlich keine „eidesstattliche Erklärung“ ich finde auch in keinem Gesetz, eine genau Definition. Wenn also nun jemand bei einem Zivilprozess als Beilage eine eidesstat... mehr lesen...
Du hast recht, die Zivilprozessordnung (ZPO) kennt keine „eidesstattliche Erklärung“ im eigentlichen Sinne. Stattdessen gibt es die „Versicherung an Eides statt“, die vor allem im Verwaltungs- und Sozialrecht relevant ist, aber auch im Zivilrecht in bestimmten Fällen eine Rolle spielen kann. mehr lesen...
Nein, nein! Ich will die Gesetze so! Mein Vater ist vor 2 Jahren gestorben und hat alles einer jungen Liebhaberin vermacht und ich habe nichts-nicht einmal einen Pflichtanteil bekommen (sie hat wahrscheinlich gelogen und gesagt mein Vater hat mir was gegeben). Und weil ich im Ausland lebe und nic...
Die (hier relevante) Befreiung gilt, wenn der Verkäufer in den 10 Jahren vor dem Verkauf 5 ununterbrochene Jahre Hauptwohnsitz hat. Es wird dabei nicht auf den Erwerb abgestellt! Kinder wohnen zb seit Ihrer Geburt vor 20 Jahren im Haus, bekommen dieses nun geschenkt und könnten einen Tag später ...
Ist halt wieder so ein Irrglaube zumeist von Vätern, dass ein Elektro-Firmenwagen wegen der Sachbezugsfreiheit iSv § 4 Sachbezugswerteverordnung nicht in die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt einbezogen wird, weil es auch nicht - wie sonst gewohnt - auf dem Lohnzettel aufscheint. Wenn Du mit ...
Ich stelle mal eine Vorlage bereit, wie man eine Strafverfügung in diese Richtung beeinspruchen kann. Ausgangslage im letzten Fall war das Beschimpfen und Bedrohen von Exekutivbeamten und Erstellen von Handyaufnahmen ihres polizeilichen Handels zum Zwecke der Veröffentlichung, als sie den Bruder ...
Über den Anspruch der Versicherungsleistung des AMS wird man über eine Mitteilung informiert. Dagegen gibt es kein Rechtsmittel, wenn man mit der Berechnung nicht einverstanden ist. Möchte man es anfechten, muss man sich den von Dir genannten Bescheid geben lassen, die in § 47 Abs.1 AlVG (Arbeits...
…zu „KI“ hätte man früher „Software“ oder noch früher einfach nur „Computerprogramm“ gesagt…
Der AMS muss nach § 24 Abs.1 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) einen Bescheid erlassen, wenn Du darauf bestehst: Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu set...
