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Resultate 1 bis 10 von insgesamt 8.935
Sortieren nach: Entscheidungsdatum (falls bekannt) Einstellungsdatum Relevanz
- 1.
- Relevanz: 100%
2 BvQ 33/24Beschluss vom 14. Mai 2024
Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvR 1082/24Beschluss vom 13. Mai 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Anordnung einer Sicherheitsleistung als Bedingung der Aussetzung eines Haftungsbescheids
- 3.
- Relevanz: 100%
2 BvR 26/24Beschluss vom 13. Mai 2024
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde und Verlängerung der Aussetzung der Zwangsvollstreckung betreffend die Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung
- 4.
- Relevanz: 100%
1 BvR 1078/24Beschluss vom 13. Mai 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Anordnung einer Sicherheitsleistung als Bedingung der Aussetzung eines Haftungsbescheids
- 5.
- Relevanz: 100%
2 BvR 1661/23Beschluss vom 6. Mai 2024
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung des Beschwerdeführers
- 6.
- Relevanz: 100%
2 BvR 1468/23Beschluss vom 26. April 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen das Unterlassen der Justizvollzugsanstalt im Vollzugs- und Eingliederungsplan genannte Gruppentherapien anzubieten
- 7.
- Relevanz: 100%
2 BvE 3/24Beschluss vom 25. April 2024
Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Klimaschutzänderungsgesetz
- 8.
- Relevanz: 100%
Vz 5/23, 2 BvR 739/17Beschluss vom 22. April 2024
Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestands und verworfene Gegenvorstellung
- 9.
- Relevanz: 100%
2 BvR 29/24Beschluss vom 18. April 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
- 10.
- Relevanz: 100%
2 BvR 244/24Beschluss vom 17. April 2024
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig