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DER AUGENBLICK
Breiter Protest in Georgien
In der georgischen Hauptstadt Tiflis protestierten im Mai Zehntausende Menschen gegen ein Gesetz, das die Regierungspartei Georgischer Traum auf den Weg gebracht hat. Einsatzkräfte gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstrierenden vor. Das georgische Parlament hatte am 14. Mai ein Gesetz verabschiedet, das Organisationen und Medien zur behördlichen Registrierung verpflichtet, wenn sie zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Viele Protestierende verwiesen darauf, dass ähnliche Gesetze in Russland gelten. Ein ähnlicher Gesetzentwurf war im Frühjahr 2023 nach zahlreichen Protesten zurückgezogen worden. Amnesty International fordert die georgischen Behörden auf, das Gesetz "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" zurückzunehmen und von allen anderen repressiven Gesetzen abzusehen, die die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft zu untergraben drohen. Im Bild: Proteste gegen das umstrittene Medien- und NGO-Gesetz am 30. April 2024 in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
Im Bild: Proteste gegen das umstrittene Medien- und NGO-Gesetz am 30. April 2024 in der georgischen Hauptstadt Tiflis