Inhaltsverzeichnis

Vorteilhaftigkeit betrieblicher vs. privater Altersversorgung

Sebastian Boochs

Neue Turbulenzen um VW-Betriebsratsgehälter

RA/FAArbR Volker Serth

Die Durchsuchung im VW-Werk in Wolfsburg Ende September bringt das heiß diskutierte Thema um hohe Betriebsratsgehälter wieder ins Rollen.

Vorteilhaftigkeit der betrieblichen Entgeltumwandlung unter geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Teil I)

Dr. Thomas Schanz

Mit der Einführung der Riester-Rente reagierte der Gesetzgeber auf das sinkende Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitig zunehmender Notwendigkeit der eigenverantwortlichen Finanzierung der Altersversorgung durch die Mitarbeiter. Steht dabei die lebenslange Rentenzahlung im Vordergrund, so kann dies über eine private Rentenversicherung oder über eine Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung erfolgen. […]

Die fehlende Überschusserzielungsabsicht bei Immobilien im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Dipl.-Fw. (FH) Marvin Mühlenstädt

In der Praxis stellt sich die Frage, ob und inwieweit eine Tätigkeit des Stpfl. mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieben wird, häufig als anspruchsvoll und komplex heraus. Gerade im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist dies nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Der folgende Beitrag erfasst daher verschiedene Aspekte und Kriterien der Prüfung der fehlenden Überschusserzielungsabsicht bei zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien, sodass eine Unterscheidung zwischen der Überschusserzielungsabsicht und Liebhaberei in der Praxis gelingt. […]

Inländische Dividendenerträge als Steuerfalle für gemeinnützige Stiftungen?

WP/StB Dominik Schüller

Mit dem Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und weiterer steuerlicher Vorschriften (nachfolgend: Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018) wurde die Abstandnahme vom Steuerabzug bei der KapESt für gemeinnützige Stiftungen deutlich verschärft. Die Praxis zeigt, dass die Kreditinstitute die Vorschrift fast fünf Jahre später nur rudimentär umgesetzt haben. […]

Reemtsma-Anspruch bei zivilrechtlicher Verjährungseinrede

RiFG Dr. Michael Hennigfeld

Ein direkter Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer, die ein Empfänger an seinen Lieferanten gezahlt hat und die dieser an die Staatskasse abgeführt hat („Reemtsma-Anspruch“), besteht auch dann, wenn der Lieferant sich gegenüber dem Leistungsempfänger im Hinblick auf die Rechnungskorrektur auf die zivilrechtliche Verjährung beruft. Der Erstattungsanspruch ist durch die Finanzbehörde zu verzinsen, wenn die Erstattung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt. […]

Lohnsteuerliche Behandlung von bundesweiten Schulprojekten

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 01.11.2023 – S 2332 A-00135-St 210

Gesonderte Feststellung gem. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG bei Bewertungen für Zwecke des § 7 Abs. 8 ErbStG

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 17.10.2023

Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG

BFH, Urteil vom 18.07.2023 – IX R 21/21

Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine GewSt-Pflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft

BFH, Urteil vom 05.09.2023 – IV R 24/20

Zeitpunkt der Vereinnahmung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen

BFH, Urteil vom 17.08.2023 – V R 12/22

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gem. § 29b AO

BFH, Urteil vom 05.09.2023 – IX R 32/21

Überblick über die neuen Sorgfaltspflichten aus dem Digital Services Act

Sven Schonhofen

Der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste – im Folgenden: DSA) schafft für Online-Vermittlungsdienste ein neues regulatorisches Umfeld. Dies betrifft u.a. Internetzugangsdienste, soziale Netzwerke, Online-Marktplätze, Cloud-Computing-Dienste und Suchmaschinen sowie alle sonstigen sog. Access-, Caching- und Hosting-Provider. Neben großen Tech-Unternehmen sind auch kleine und mittlere Anbieter betroffen. Der DSA etabliert komplexe Sorgfaltspflichten wie die Implementierung einer Kontaktstelle für Behörden und Kunden, eines Notice-and-Takedown-Verfahrens für illegale Inhalte, zwingende Beschwerde- und Streitbeilegungsmechanismen und die Moderation von Inhalten. […]

Datendiebstahl kann Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründen

RA/FA Alexander Tribess

Delikte im Bereich der Cyberkriminalität und insb. das Ausspähen personenbezogener Daten verursachten nach Zahlen des Bitkom e.V. für deutsche Unternehmen einen Schaden von mehr als 200 Mrd. € in 2022. Diese Summe könnte noch weiter steigen. Denn EuGH-Generalanwalt Collins plädiert dafür, dass der Diebstahl sensibler personenbezogener Daten einer betroffenen Person durch einen unbekannten Straftäter zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz führt, wenn der Nachweis eines Verstoßes gegen die DSGVO, eines konkreten erlittenen Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und diesem Verstoß erbracht wird. […]

Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO: Zum Anspruch auf kostenlose erste Kopie personenbezogener Daten

EuGH, Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22

Zu einem unionsrechtlichen Unterlassungsanspruch und der Bemessung eines immateriellen Schadens nach der DSGVO

BGH, Beschluss vom 26.09.2023 – VI ZR 97/22

Vermeidung einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt

Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber müssen nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen bei der Höhe des Arbeitsentgelts vermeiden. Ansonsten drohen ihnen nicht nur Nachzahlungen und ggf. Entschädigungszahlungen, sondern auch Imageverluste, die vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels derzeit besonders schwer wiegen. Im folgenden Beitrag sollen deshalb die Gleichbehandlungsgrundsätze und die wichtigsten Diskriminierungsverbote sowie deren Zusammenspiel bei Entgeltregelungen dargestellt werden, um Arbeitgebern bei der Festlegung einer unterschiedlichen Entgelthöhe eine Orientierung zu geben. […]

Verpflichtung von Syndikusrechtsanwälten, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen

RA Dr. Mathias Kühnreich

Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen, wenn er gegenüber einem Gericht tätig wird und z.B. ein Rechtsmittel einlegt. Legt er ein Rechtsmittel durch von ihm handschriftlich unterzeichneten Berufungsschriftsatz ein, ist dies nicht rechtswirksam. […]

Urlaubsabgeltung – Verfall durch tarifliche Ausschlussfristen

RA/FAArbR Kevin Brinkmann

Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt auch weiterhin tariflichen Ausschlussfristen. In Fällen, in denen der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis seinen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten vor der Veröffentlichung des Urteils des EuGH vom 06.11.2018 – C-684/16 (Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften) nicht nachgekommen ist, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist jedoch erst am Tag nach der Veröffentlichung des Urteils. […]

Tariflicher Mehrurlaub darf tatsächliche Arbeitsleistung voraussetzen, soweit dies den gesetzlichen Mindesturlaub nicht gefährdet

BAG, Urteil vom 28.03.2023 – 9 AZR 219/22

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Vorteilhaftigkeit der betrieblichen Altersvorsorge im Jahr 2023

Der Beitrag untersucht, ob die betriebliche Entgeltumwandlung oder eine private Rentenversicherung die wirtschaftlich vorteilhaftere Altersvorsorge darstellt.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Wann ist Vermietung lediglich Liebhaberei?

In der Praxis stellt sich die Frage, ob und inwieweit eine Vermietung mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieben wird, häufig als anspruchsvoll und komplex heraus.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Governance-Strukturen von Stiftungen auf dem Prüfstand

Mit dem JStG 2018 wurde die Abstandnahme vom Steuerabzug bei der KapESt für gemeinnützige Stiftungen deutlich verschärft. Das erfordert angepasste Prozesse.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Die neuen Pflichten für Unternehmen nach dem Digital Services Act

Ab Februar 2024 gilt der DSA in vollem Umfang. Seine Umsetzung wird die Compliance-, Rechts- und Entwickler-Abteilungen der betroffenen Unternehmen lange beschäftigen.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Von Gleichbehandlungsgrundsätzen und Diskriminierungsverboten

Wann ist die unterschiedliche Bezahlung von vergleichbaren Arbeitnehmern gerechtfertigt? Und wann drohen Nachzahlungen und Schadensersatzansprüche? Ein Überblick.