Der Nationale Integrationsplan ist zugleich Ergebnis und Katalysator einer neuen – nüchternen – Integrationspolitik, die bei den Ursachen ansetzt und die Balance zwischen Fördern und Fordern herstellt. Er hat die Probleme und Chancen offen analysiert und auf dieser Grundlage die Verantwortlichkeiten und Notwendigkeiten klar benannt.

Der Nationale Integrationsplan enthält klare Ziele sowie über 400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen aller Akteure. Die Gesamtkoordination liegt im Bundeskanzleramt bei der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer.

Zwischenbilanz zeigt erste Erfolge

Bei der Verabschiedung des Nationalen Integrationsplans im Sommer 2007 wurde vereinbart, im Herbst 2008 eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Sie liegt nun in Form des Ersten Fortschrittsberichtes vor und macht deutlich, dass sehr viel erreicht worden ist. Viele wichtige Zusagen bereits sind eingelöst, viele weitere sind auf dem Weg dorthin.

Einige Beispiele:

• Die Integrationskurse wurden qualitativ und quantitativ aufgewertet, was zu einer deutlichen Erhöhung der Teilnehmerzahlen – insbesondere bei den freiwilligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern – geführt hat.
• Beim Bildungsgipfel haben die Regierungschefs von Bund und Ländern eine „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ beschlossen, mit der sie ein deutliches Signal für eine höhere Bildungsbeteiligung und verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung gerade auch für Migrantinnen und Migranten gesetzt haben. 
• Zahlreiche Programme des Bundes zur Verbesserung der Ausbildungssituation von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien wurden umgesetzt, ausgebaut und zeigen Erfolge.
• Inzwischen haben rund 500 Unternehmen mit mehr als 3,5 Millionen Beschäftigten die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet und bekennen sich damit zu einer aktiven Förderung von Vielfalt in ihren Belegschaften.
• Der Zugang ausländischer Jugendlicher zu BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe wurde deutlich erleichtert.
• Das Bundeskabinett hat im Sommer 2008 ein Set von 100 Indikatoren verabschiedet, mit dem künftig Integration im Zeitverlauf beobachtet, der Erfolg von Integrationsmaßnahmen überprüft und Fehlentwicklungen koordiniert werden können. Ein erster Problelauf für einen indikatorengestützten Integrationsbericht wird noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Künftig soll regelmäßig Bericht erstattet werden.
• Das Programm „Soziale Stadt“, das insgesamt 210 Millionen Euro aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln umfasst, wurde allein vom Bund um 40 Millionen Euro für Modellprojekte aufgestockt. Damit wird die Integration vor Ort, ein wesentlicher Bereich der Integrationspolitik, deutlich gestärkt.
• Im Rahmen des Bundesprogrammes „Integration durch Sport“ werden in mehr als 1.900 integrativen Sportgruppen rd. 36.000 Sportlerinnen und Sportler aus Zuwandererfamilien erreicht.
• Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fördert mit der „aktion zusammen wachsen“ seit Frühjahr 2008 ein bundesweites Netzwerk für Bildungspaten-Projekte.
• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge engagiert sich mit Service- und Beratungsangeboten dafür, dass Migrantenorganisationen verstärkt als Träger von Integrationsmaßnahmen in die staatliche Projektförderung eingebunden werden können.

Über die Umsetzung der 400 Selbstverpflichtungen hinaus kommt dem Nationalen Integrationsplan eine überragende Bedeutung zu: In ihm manifestiert und verstärkt sich die integrationspoliltische Aufbruchstimmung des ganzen Landes. Durch den offenen und kontinuierlichen Dialog mit allen Beteiligten, der seit nunmehr über zwei Jahren – seit dem ersten Integrationsgipfel im Sommer 2006 – geführt wird, ist es gelungen, die Integrationskräfte im ganzen Land zu bündeln und damit die notwendigen Voraussetzungen für eine wirklich gelingende Integration der 15 Millionen Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Er wird weitergeführt und verstetigt.

Integration als Daueraufgabe

Integration bleibt eine Daueraufgabe, die nicht innerhalb einer Legislaturperiode, schon gar nicht innerhalb einiger Monate, gelöst werden kann. Sie braucht gute Rahmenbedingungen, aber auch ein hohes Maß an Eigeninitiative. Entscheidend ist dabei – das zeigt die Erfahrung aus 15 Monaten Umsetzung des Nationalen Integrationsplans – die innere Einstellung aller Beteiligten: Wo wechselseitiger Respekt, Anerkennung, Aufgeschlossenheit und der Wunsch, gemeinsam ein gutes Zusammenleben zu gestalten, vorhanden sind, lässt der Erfolg nicht lange auf sich warten.

Bürgerschaftliches Engagement ist und bleibt eine wesentliche Komponente für das Gelingen von Integration; es zu stärken und insbesondere noch mehr Menschen aus Zuwandererfamilien dafür zu gewinnen, eines der wichtigsten Ziele der Bundesregierung.

Alle Akteure brauchen einen langen Atem und dürfen in ihren Bemühungen nicht nachlassen, sonst werden Erfolge gefährdet. Gemeinsames Ziel ist und bleibt, gleiche Chancen auf Bildung, Entwicklung und Wohlstand für alle in Deutschland lebenden Menschen zu schaffen.