Trägt im Innenverhältnis ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Streitgenosse allein die gesamten Kosten, kann nach Ansicht des OLG Hamburg für die weiteren Streitgenossen keine Umsatzsteuer festgesetzt werden.
Frage: Der Kläger K wurde zunächst von Rechtsanwalt A vertreten. Gemäß der Kostengrundentscheidung aus dem Jahr 2018 muss der Beklagte die Kosten des Verfahrens tragen. Im Jahr 2024 stellt der neue ...
Der Streitwert in Verfahren, in denen aus der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform geltend gemacht werden, ist in der Regel auf 6.
Frage: In RVG prof. 24, 64 haben Sie die Entscheidung des LG Essen zur gesonderten Wertfestsetzung für Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung vorgestellt. Wie ist nun aufgrund der festgesetzten Gegenstandswerte abzurechnen und wie ist die Kostenfestsetzung zu beantragen?
§ 40 Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG, iww.de/s10798 ) beinhaltet eine Amnestieregelung. Danach können im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen nach § 29 BtMG ...
Für eine erste unerlaubte Werbe-E-Mail ist als Basiswert grundsätzlich ein Gegenstandswert in Höhe von 3.000 EUR anzusetzen (KG 4.5.23 und 20.6.23, 5 W 6/23, Abruf-Nr. 239047 ).
Die PDF-Sonderausgabe von FMP enthält praxiserprobte Handlungsanleitungen, um typische Problemmandate effizient zu bearbeiten. Damit sind Sie in der Lage, auch knifflige Fälle rechtssicher zu lösen – ohne in Anbetracht des geringen Streitwerts zu viel wertvolle Zeit zu investieren.
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Volle Terminsgebühr trotz Versäumnisurteil? So geht’s!
Verschenken Sie kein Geld: Auch bei Säumnis des Gegners kann in vielen Fällen die volle Terminsgebühr von 1,2 abgerechnet werden. In welchen Verfahrenskonstellationen dies so ist, zeigt Ihnen die neue Sonderausgabe von RVG professionell anhand von konkreten Abrechnungsbeispielen.
Durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.10.21 (BGBl. 20 I, S. 3320) gibt es bei der außergerichtlichen Geltendmachung unbestrittener ...