Wer am Straßenverkehrs als Kraftfahrzeugführer teilnimmt, trotz Cannabiskonsums, kann sich nicht nur als bislang rechtstreuer, unbescholtener Bürger schnell in den Bereich der Strafbarkeit begeben, sondern hat auch die fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen zu fürchten.

Ein zentraler Bereich des Verkehrsrechts ist das Fahrerlaubnisrecht. Hier kommen Vorschriften des StVG und der FeV zum Tragen, die größte Sorge gilt in aller Regel der Anordnung einer MPU – einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (im Volksmund: „Idiotentest“).

Was umfasst das Fahrerlaubnisrecht?

Das Fahrerlaubnisrecht betrifft die verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Staates gegenüber einem Bürger, ein Kraftfahrzeug zu führen. In diesem Zusammenhang eröffnen insbesondere §§ 11, 13 und 14 FeV verschiedene Möglichkeiten, insbesondere bei Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen den Betroffenen zum Nachweis der Eignung durch Vorlage einer MPU aufzufordern.

Wann ist mit Maßnahmen der Behörde zu rechnen?

Bereits dann, wenn ein Kraftfahrzeugführer nur im Verdacht steht, unter berauschender Wirkung von Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen zu haben, droht mindestens ein Überprüfungsverfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde. Bei Neuerteilung nach Entziehung ist die Anordnung, eine MPU zum Nachweis der Kraftfahrereignung zu erbringen, obligatorisch.

Die Anordnung einer MPU nach Cannabiskonsum stellt hierbei einen der gängigsten Fälle der Anordnung einer MPU nach Drogenkonsum dar.

Verteidigung mit Blick auf das Fahrerlaubnisrecht

Da (spätestens) der rechtskräftige Abschluss eines Verkehrsstraf- oder Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens zu einer Eintragung im Fahreignungsregister und damit zu einer Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde führen kann, sind mögliche fahrerlaubnisrechtliche Folgen bereits während der Verteidigung im Auge zu behalten. Zu bedenken ist hierbei zunächst, zu welchem Zeitpunkt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von möglicherweise Zweifel begründenden Umständen erhält. Darüber hinaus erfordert die vorausschauende Verteidigung mit Blick auf fahrerlaubnisrechtliche Folgen neben der Akteneinsicht in den laufenden Ermittlungsvorgang auch Kenntnis über den aktuellen Stand des Fahreignungsregisters sowie eine Einschätzung, inwieweit im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens Abstinenznachweise und wenn ja, von welcher Dauer, erforderlich werden.

Der Verteidiger im Bußgeld- oder Strafverfahren muss ebenso fachlich und strategisch überlegt vorgehen, um seinen Mandanten bestmöglich zu vertreten, wie auch der im Fahrerlaubnisverfahren beauftragte Bevollmächtigte.

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